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Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl

Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt. Es treten insgesamt 47 Parteien an. Parteien gibt es in allen Größen. Die Medien berichten aber nur über die fünf großen Parteien. Dennoch weiß man selbst bei denen nicht so richtig, was die eigentlich nach der Wahl machen wollen. Deswegen habe ich bei den fünf großen Parteien mal nachgeforscht und zeige euch nun, was sie in den besonders wichtigen Themenbereichen Klima, Gesundheit und Digitalisierung eigentlich verändern wollen.

Der Klimawandel

Der Klimawandel bedroht uns immer mehr und zerstört die Umwelt. Die Parteien haben natürlich einen Plan, wie wir ihn verlangsamen können.

Die Linke

Die Linke möchte den Treibhausgas-Ausstoß bis 2035 beenden. Dieses Ziel wollen sie erreichen, indem sie die erneuerbaren Energien ausbauen. Deutschland soll nur noch durch erneuerbare Energien versorgt werden. DIE LINKE will bis 2030 die Kohleindustrie komplett stilllegen und den Preis für Solaranlagen stark senken, damit sie sich jeder leisten kann. Sie will 40 Milliarden Euro investieren, damit die Einkommen aller gesichert sind und für niemanden Nachteile entstehen. Die DB und die Lufthansa sollen zusammengelegt werden, damit es weniger Kurzstreckenflüge gibt und mehr Hochgeschwindigkeitszüge. Gleichzeitig sollen Bus, Bahn und Fliegen deutlich billiger werden, damit mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Deshalb möchte DIE LINKE auch die Busanbindungen auf dem Land besser ausbauen. Autos mit Verbrennungmotoren wollen sie nicht mehr zulassen.

AFD

Die AFD lehnt die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ab. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist laut der AFD  aufzukündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten Klimaschutzorganisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Jede Form der Co2-Besteuerung ist laut der AFD abzuschaffen.

Die CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte die Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Das möchten sie erreichen, indem sie den Emmisionshandel für alle Bürger zulassen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Der Ausbau von Solaranlagen soll mit einem „Sonnenpaket“ gefördert werden. Indem die CDU/CSU die Kreislaufwirtschaft ausbaut, möchten sie Anreize setzen, um weniger Abfall zu produzieren und abfallarme Produkte zu entwickeln. Die Möglichkeit einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingprodukten soll verbessert werden. Sie möchten Innovationen für die Landwirtschaft schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Die CDU/CSU will dafür sorgen, dass Schnellladesäulen im Fernverkehr in 10 Minuten erreichbar sind.

Die Grünen

Die Grünen wollen die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Das wollen sie schaffen, indem sie u. a. Kurzstreckenflüge überflüssig machen und dafür die Deutsche Bahn verbessern und ausbauen. Sie beabsichtigen, mehr Fahrradstrecken zu bauen und den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Die Grünen möchten die Treibhausgase bis zu 70 % verringern und die Kosten für den Ausstoß von Co2 jedes Jahr immer weiter anheben. Der Preis für eine Tonne Co2 soll bis 2023 auf 60 € steigen. Dafür soll es aber ein Energiegeld für jeden geben. Ab 2030 sollen nur noch E-Autos neu zugelassen werden.

Die SPD

Die SPD möchte Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Dies wollen sie tun, indem sie bis 2040 die deutsche Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Die SPD möchte nachhaltige Stromspeicher und eine nachhaltige Wasserproduktion, und sie wollen den Bau von Solarkraftwerken fördern.

Die FDP

Die FDP möchte Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Dieses Ziel möchte die FPD durch ein jährlich sinkendes Co2-Limit erreichen. Sie wollen mit Projekten in anderen Ländern die Treibhausgase reduzieren. Eine Klimadividende soll eingeführt werden, um die Energiebesteuerung zu senken, und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Die Partei will weltweit Waldökosysteme und Moore erhalten, durch eine Belohnung der langfristigen Bindung von Co2.  Daneben wollen sie Wiederaufforstung und Wiederbewässerung der Wälder und Moore betreiben, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Algenwälder und das Phytoplankton der Meere sollen ebenfalls wieder aufgeforstet werden, um Co2 zu speichern und Sauerstoff herzustellen. Es sollen aber auch für Autos alternative Kraftstoffe gefunden und E-Autos unterstützt werden.

Gesundheitswesen

Gerade wegen der jetzigen Weltlage ist Gesundheit ein sehr wichtiges Thema. Das deutsche Gesundheitswesen ist, wie alles andere auch, ausbaufähig und die Parteien wollen dies auch tun.

DIE LINKE 

Die LINKE möchte sich hauptsächlich darum kümmern, dass mehr Menschen im Gesundheitswesen arbeiten, und dies will sie so schaffen: Es sollen 100.000 Menschen mehr in Krankenhäusern und in Pflegeheimen arbeiten. Sie sollen 500 € mehr Grundgehalt erhalten. Die Linken wollen die Betriebskosten von Krankenhäusern vollständig refinanzieren. Alle Krankenhäuser sollen in kommunal, öffentlich oder gemeinnützig werden. Es soll ein Verbot der Entnahme von Gewinnen geben und keine privaten Krankenhäuser. Der Pflegevorsorgefond soll in einen Pflegepersonalfond umgewandelt werden, um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die medizinische Behandlungspflege soll in stationären Pflegeinrichtungen von der Krankenkasse bezahlt werden.

AFD

Die AFD will dafür sorgen, dass die Maskenplicht abgeschafft wird. Alle Lockdownmaßnahmen sind laut der Partei zu beenden. Es soll keine Impfpflicht geben, und Corona-Apps sollen abgeschafft werden. Es soll keine PCR-Tests  und Coronaschnelltests geben. Die AFD will ein Budget einführen, das auf jedes Krankenhaus speziell zugeschnitten ist, damit überall Krankenhäuser gebaut werden können.

CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte vor allem das Gesundheitswesen digitalisieren. Um Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu machen, möchte die CDU/CSU für weniger Bürokratie in diesem Bereich sorgen. Außerdem möchten sie dafür sorgen, dass Patienten und Patientinnen ihre komplette Krankenakte in digitaler Form erhalten und nicht mehr analog. Die CDU/CSU will 500 Millionen Euro bereitstellen für moderne Roboter und Digitalisierung der Pflege.

FDP

Die FDP will eine Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Herstellung von Medizin, die in Europa verwendet wird, komplett nach Europa zu bringen. Außerdem will die FDP dafür sorgen, dass die Ärzt*innen weniger bei ihrer Arbeit weniger an bürokratische Vorschriften gebunden sind. Die FDP will die digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme fördern, um die Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu erleichtern. Außerdem fordert die FDP eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für Volljährige.

SPD

Die SPD möchte die Forschung zu einer Medizin, die auf jeden einzelnen Menschen zugeschnitten ist, unterstützen und dafür sorgen, dass diese für alle zugänglich ist. Außerdem möchte sie dafür sorgen, dass die Medikamentendosierungen nicht mehr nur für männliche Erwachsene berechnet sind, sondern auch für Kinder und Frauen. Die Digitalisierung in Krankenhäusern soll vorangetrieben werden. Die Partei fordert mehr Fortbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzt*innen und Pfleger*innen. Eine Bürgerversicherung soll allen den gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung sichern. Die SPD will außerdem den Einfluss des Marktes auf das Gesundheitswesen verringern und damit die Gesundheitsversorgung in Krisensituationen sichern.

Digitalisierung

Die Digitalisierung in allen Gebieten ist notwendig und muss natürlich vorangetrieben werden. Dies wollen auch die Parteien.

Die LINKE

Die Linke will den Glasfaserausbau in ganz Deutschland mit 10 Millionen Euro fördern. Die Gemeinden sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben. Sie fordern ein einheitliches Mobilfunknetz. Jedes Kind soll von der Schule ein kostenfreies Leihgerät bekommen, und die Mobilfunkkosten sollen für Minderjährige sinken. Öffentliche Dienstleister sollen kostenloses Internet anbieten. Die Linken wollen außerdem dafür sorgen, dass alle Onlinekonzerne Steuern zahlen müssen.

Die AFD 

Die AFD will das „Facebookgesetz“ abschaffen, das den Betreibern sozialer Netzwerke eine Mitverantwortung für die Inhalte gibt. Upload-Filter will die AFD verhindern. Die Justiz alleine soll das Recht haben, über die Zulassung von Inhalten zu entscheiden. Die AFD will eine zentrale Meldestelle einrichten, wo sich Bürger*innen über Rechtsverletzungen auf sozialen Plattformen beschweren können.

Die CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte überall in Deutschland bis 2024 Internet zur Verfügung stellen. Es soll ein bundesweites 5G-Netz bis 2025 entstehen, und bis dahin sollen auch 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstehen. Durch eine unbürokratische Praxis wollen sie den Ausbau beschleunigen. Mit verstärkten Mitarbeiter-Weiterbildungen will die CDU/CSU die Ressourcen der städtischen Verwaltung steigern. Die Probleme beim Ausbau der digitalen Technologie will die CDU/CSU mit alternativen Verlegeverfahren lösen.

Die Grünen

Die Grünen wollen  Ansätze für die gemeinsame Nutzung von künstlicher Intelligenz im industriellen Bereich schaffen. Sie wollen mit staatlichen Investitionen die Forschungsbereiche der künstlichen Intelligenz, Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie fördern.

Die SPD

Die SPD will bis 2030 den digitalen Ausbau Deutschlands massiv vorantreibenund die Internetversorgung mit mindestens 1 Gb für alle Haushalte und Unternehmen garantieren. Sie wollen dafür sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat, ein digitales Gerät zu bekommen und im Internet auch sicher zu sein. Die Schulgebäude sollen komplett digital ausgestattet werden, und jeder Schüler soll möglichst schnell ein digitales Endgerät bekommen. Für alle Schüler und Schülerinnen soll es einen Sozialtarif zum Kauf von digitalen Geräten geben.

Die FDP

Die FDP will ein Bundesministerium für „digitale Transformation“ einrichten. Sie fordern eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und ein Glasfasernetz. Bis 2025 soll überall in Deutschland 5G eingerichtet werden. Die FDP will einen Gigabit-Gutschein einrichten, welcher einen Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf 5G entstehen. Außerdem soll ein Once-Only-Prinzip eingeführt werden. Das bedeutet, dass die Bürger und Bürgerinnen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen.

Falls du nun immer noch unsicher bist, welche Partei für dich infrage kommen würde, versuch es doch mal mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Da kannst du eingeben, was dir wichtig ist, und die App errechnet dir deine Lieblingspartei.

Quellen:

FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf

Start: DIE LINKE. (die-linke.de)

CDU CSU Regierungsprogramm 2021 (fliphtml5.com)

Bundestagswahlprogramm 2021 (gruene.de)

Zukunftsprogramm der SPD

Home – Alternative für Deutschland (afd.de)

1 Kommentar
  1. Marc Petersen
    Marc Petersen sagte:

    Danke für die Information, auch wenn ich dieses Jahr noch nicht Wählen darf habe ich jetzt eine Ahnung zu welcher Partei ich meine Eltern anstiften möchte 😉

    Antworten

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